OtterIT - IT & Digitale Transformation

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
    Hans-Peter Beck - OtterIT (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über Dienstleistungen und digitale Produkte.
     
  2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
     
  3. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten für unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Werk-/Leistungen (einschließlich Montagen, Reparaturen, Wartungen und Beratungen) ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
     
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
     
  5. Soweit in diesen AGB ein Widerrufsrecht geregelt ist, gilt dieses ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§2 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen IT, Marketing und Beratung sowie den Verkauf digitaler Produkte (z. B. Software, Lizenzen, Downloads).
     
  2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
     
  3. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.

§3 Vertragsschluss & Angebot

  1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
     
  2. Mit Absenden einer Bestellung oder Beauftragung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.
    Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder durch Aufnahme der Leistung annimmt.
     
  3. Bei mündlichen Aufträgen gilt der Vertrag als geschlossen, sobald der Anbieter mit der Leistungserbringung beginnt.
     
  4. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden oder Zusicherungen, die mit Mitarbeitern oder Bevollmächtigten des Anbieters getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail) und der ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters in Textform.
     
  5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und fristgerechten Selbstbelieferung durch Zulieferer oder sonstige Dritte, insbesondere bei der Bereitstellung von Lizenzen, Software, digitalen Inhalten, Hosting-Leistungen oder sonstigen Drittleistungen.
     
  6. Dies gilt ausschließlich für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit der Leistung nicht vom Anbieter zu vertreten ist.
     
  7. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
     
  2. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
     
  3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen.

§5 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Inhalte rechtzeitig zur Verfügung.
     
  2. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zulasten des Anbieters.

§6 Digitale Produkte

  1. Digitale Produkte werden dem Kunden in der vereinbarten Form zur Verfügung gestellt (z. B. Download, Lizenzschlüssel).
     
  2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
     
  3. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§7 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
    Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.
     
  2. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die auf der Website des Anbieters abrufbar ist.
     
  3. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, wenn:
    • der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat und
    • der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und
    • der Kunde seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
       
  4. Die vollständige Widerrufsbelehrung ist gesondert auf der Website abrufbar.

§8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
     
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
     
  3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
     
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§9 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
     
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, soweit gesetzlich zulässig.

§10 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.
     
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
     
  2. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters.
     
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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